Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Vorbemerkung
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Der Erfüllung unserer Makleraufträge widmen wir uns mit größter kaufmännischer Sorgfalt und in unparteilicher Wahrnehmung der Interessen unserer Auftraggeber. Die Geschäfte unseres Unternehmens erfolgen gemäß §§ 652 ff. BGB und unter Einhaltung der Standesregeln unseres Berufsstandes.
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Unsere Makleraktivitäten erfolgen auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und unter strikter Wahrung des Ausgleichs gegenseitiger Rechte und Pflichten, mit dem Ziel der Rationalisierung des Geschäftsablaufs. Sie geben die wichtigsten Regeln für den Maklerauftrag wieder.
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§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
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Unsere Geschäftstätigkeit erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde mit Erhalt unseres Angebotes für sich als verbindlich anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist selbst im Falle der Leistung ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
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§ 2 Weitergabe von Informationen
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Unsere objektbezogenen Angaben werden mit größter Sorgfalt zusammengestellt und erfolgen nach den uns vom Eigentümer bzw. vom Verkäufer/Vermieter erteilten Auskünfte. Uns obliegt keine Erkundungspflicht. In Folge dessen schließen wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Anbietern gemachten Angaben jegliche Haftung aus. Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben haften wir im Übrigen nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden oder bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Unsere Angaben sind unverbindlich, insbesondere bleibt eine Zwischenvermarktung vorbehalten. Im Exposé eventuell enthaltene Zeichnungen und Beschreibungen sind unter Umständen nicht maßstäblich und nicht detailliert. Unsere Angaben und Mitteilungen sind vom Empfänger stets vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung und ausschließlich nur unter gleichzeitiger Weitergabe unserer Provisions- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestattet. Sofern aus der Nichtbeachtung der vorgenannten Pflicht uns ein Schaden entsteht, ist der Kunde zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. Er schuldet in diesem Fall eine Schadenspauschale, die sich nach den nachstehenden Provisionsbedingungen bemisst. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
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§ 3 Vorkenntnis

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Ist dem Angebotsempfänger das von uns nachgewiesene Objekt bereits bekannt, ist er verpflichtet, uns dies unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, schriftlich mitzuteilen.
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§ 4 Entstehen des Provisionsanspruches, Fälligkeit
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Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund unseres Nachweises bzw. unserer Vermittlung ein Vertrag über ein von uns benanntes Angebot bzw. Vertragsobjekt (nachfolgend Hauptvertrag genannt) zustande kommt, Mitursächlichkeit genügt. Wird der Hauptvertrag erst nach Beendigung unseres Maklerauftrages oder zu anderen als den von uns angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Vertragsobjekt des von uns nachgewiesenen oder eines anderen Vertragspartners zustande, so berührt dieses unseren Provisionsanspruch nicht, sofern der Hauptvertrag nicht wesentlich von unserem Angebot abweicht. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Maklerprovision auch dann verpflichtet, wenn er das ihm zur Miete angebotene Objekt kauft oder das zum Kauf angebotene Objekt mietet. Gleiches gilt auch für andere Erwerbs- und Nutzungsformen. Die Übernahme eines Objektes wird einem Vertragsabschluss gleichgesetzt. Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der Hauptvertrag durch Eintritt einer auflösenden Bedingung, aufgrund eines Rücktrittvorbehaltes (sofern das Rücktrittsrecht aus von einer Partei zu vertretenden oder in der Person einer Partei liegenden Gründen ausgeübt wird) oder aus sonstigem Grund erlischt, gegenstandslos oder nicht erfüllt wird. Bei Ausübung des Anfechtungsrechtes durch unseren Auftraggeber können wir Schadensersatz gegenüber dem Auftraggeber verlangen, wenn die Anfechtung nicht aus arglistiger Täuschung oder Drohung der anderen Vertragspartei beruht. Wir haben Anspruch auf Maklerprovision, wenn anstelle des von uns angebotenen Geschäfts ein Ersatzgeschäft zustande kommt, das in seinem wirtschaftlichen Erfolg an die Stelle des ursprünglich bezweckten Geschäfts tritt, z.B. durch Enteignung, Umlegung, Zwangsversteigerung, Tausch oder Ausüben eines Vorrechtes. Wird innerhalb von zwei Jahren anstelle des vorgesehenen Rechtsgeschäftes ein anderes Rechtsgeschäft vereinbart, das auf unsere Vermittlung/ unseren Nachweis zurückzuführen ist, so gelten für dieses ebenfalls unsere Geschäftsbedingungen und Provisionssätze. Der Provisionsanspruch ist verdient und fällig bei Abschluss des Hauptvertrages. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für die Provision. Im Falle des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 7 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Einer Abtretung / Übertragung der Rechte und Pflichten aus der vertraglichen Beziehung bedarf einer vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch uns.
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§ 5 Bevollmächtigung
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Zum Zwecke der für unsere Tätigkeit erforderlichen oder nützlichen Unterlagen bevollmächtigt uns der Kunde bei Ämtern (z.B. Grundbuchamt), öffentlichen Registern, Privatpersonen und Auskunfteien Unterlagen und Informationen anzufordern und einzusehen. Falls erforderlich wird der Kunde uns eine gesonderte Vollmacht ausstellen.
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§ 6 Tätigkeit für den anderen Vertragspartner
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Wir sind berechtigt, auch für den anderen Verhandlungsteil – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – entgeltlich oder unentgeltlich und uneingeschränkt tätig zu werden.
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§ 7 Provisionssätze
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Maklerprovisionen werden im Exposé angegeben oder vertraglich vereinbart. Alle Provisionsätze aus Kauf, Erbbaurecht, Übertragung von Gesellschaftsrechten, An- und Vorkaufsrecht, Vermietung und Verpachtung verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in der bei Rechnungslegung gültigen Höhe.
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§ 8 Vertragsverhandlung und -abschluss
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Sofern aufgrund unserer Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit Verhandlungsparteien direkte Verhandlungen aufnehmen, ist auf unsere Tätigkeit Bezug zu nehmen. Wir haben Anspruch auf Anwesenheit bei Verhandlungen und Abschluss des Hauptvertrages, Termine sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Des Weiteren haben wir Anspruch auf Erteilung einer Vertragsabschrift und alles sich darauf beziehenden Nebenabreden. Ist dem Auftraggeber bei Abschluss des Hauptvertrages bekannt, dass zugunsten eines Dritten ein Vorkaufs- und Vormietrecht besteht, ist er verpflichtet, dass im Vertrag eine Klausel aufgenommen wird, wonach der Begünstigte dieses Rechtes die vereinbarte Provision zu zahlen hat und wir insoweit ausdrücklich einen eigenen Anspruch erhalten. Sollten spätere provisionsauslösende Bedingungen eintreten, wie z.B. die Ausübung eines Vorkaufsrechtes, so hat der Auftraggeber uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung hierüber zu informieren. Sollte dieses Unterbleiben, befindet der Auftraggeber mit dem geschuldeten Betrag automatisch in Verzug.
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§ 9 Folgegeschäft
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Ein Provisionsanspruch steht uns auch dann zu, wenn im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ersten von uns vermittelten bzw. nachgewiesenen Vertrag weitere vertragliche Vereinbarungen zustande kommen.
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§ 10 Auftragsbeendigung und Schadensersatz
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Sollte ein uns erteilter Auftrag gegenstandslos sein, so ist der Anbieter verpflichtet, uns hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen. Sofern er dieses unterlässt und wir in Folge der Unterlassung weitere sachliche und zeitliche Aufwendungen zur Wahrnehmung des Auftrages getätigt haben, ist der Anbieter zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet. Der Ersatz für den Zeitaufwand bemisst sich nach der Entschädigung von vereidigten Sachverständigen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen geringeren oder keinen Aufwand nachzuweisen. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, einen höheren Anspruch geltend zu machen.
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§ 11 Aufbewahrung von Unterlagen
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Die vom Kunden ausgehändigten oder von uns besorgten Unterlagen werden unsererseits sorgfältig verwahrt. Wir sind jedoch nicht verpflichtet diese Unterlagen (auch Originale) länger als 3 Monate nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Sofern die Unterlagen vom Kunden nicht schriftlich herausgefordert wurden, sind wir zur Vernichtung der Unterlagen berechtigt.
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§ 12 Teilunwirksamkeitsklausel
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Sollte eine unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. An die Stelle eventuell unwirksamer Bestimmungen sind durch andere, dem Sinne und der wirtschaftlichen Bedeutung möglichst nahekommende Bestimmungen zu ersetzen.
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§ 13 Datenschutz
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Von beiden Vertragsparteien werden Daten gespeichert. Beide Vertragsparteien versichern, dass nur solche Daten gespeichert werden, die für die ordnungsgemäße Bearbeitung benötigt werden und dies unter den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zulässig ist.
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§ 14 Überschriften

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Die Überschriften dienen allein der Orientierung; sie sind bei der Auslegung nicht heranzuziehen.
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§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Göppingen.
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§ 16 Schlussbestimmungen
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Aufhebungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Maklervertrages oder dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
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Kündigungen des Maklervertrages sind schriftlich zu erklären. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Auftraggebers gelten nur dann, wenn Proquadrat e.K. sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
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Verändert eine der Vertragsparteien ihre Rechtsform, so tritt vom Tage der Eintragung der veränderten Firma in das Handelsregister an, diese in den Vertrag ein.